04.03.2021.

Das Wesentliche an Belgrads Position in Bezug auf die Beziehungen zu Priština ist, dass ein Kompromiss notwendig ist, der einen ernsthaften Ansatz impliziert, damit keine Seite alles, aber beide genug bekommen, sagte der serbische Außenminister Nikola Selaković heute in Berlin.

 „Wir haben das wichtige Thema der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština, den Dialog im Bereich der Normalisierung der Beziehungen, erörtert, und ich habe die Position Serbiens vorgestellt und die Unterstützung für den Sonderbeauftragten Miroslav Lajčak zum Ausdruck gebracht“, sagte Selaković auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Maas.

 Selaković erwähnte, dass in dieser Frage das Wesentliche der Position Serbiens das ist, was Präsident Aleksandar Vučić immer sagt, und das ist eine Kompromisslösung, die nicht bedeutet, dass eine Seite alles und die andere nichts bekommt.

 „Kompromisse implizieren einen ernsthaften Ansatz, in einer Situation zu sein, in der keine Seite alles, sondern jede genug bekommt“, sagte Selaković.

 Er erklärte, dass die Gespräche zu diesem Thema fortgesetzt werden, was für die europäische Agenda Serbiens wichtig ist, aber auch für die Stabilität der Region von Bedeutung sei.

Selaković lud Maas erneut zu einem Besuch nach Serbien ein und erinnerte daran, dass der Besuch mehrmals geplant und verschoben wurde.

 „Aber ich möchte glauben, dass die Bedingungen so bald wie möglich erfüllt werden, um sich in Belgrad zu treffen, das Gespräch fortzusetzen und gemeinsam an Fragen zu arbeiten, die für Serbien und Deutschland und den europäischen Weg Serbiens von Bedeutung sind“, sagte der Chef der serbischen Diplomatie.

 Selaković, erwähnte, dass über den europäischen Weg Serbiens, die Notwendigkeit den Reformkurs im Bereich der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, sowie über die Medienfreiheit, diskutiert wurde.

 „Ich habe nach einem Ansatz gefragt, der viele konkrete Dinge impliziert, denn die Reformen waren immer erfolgreich, wenn wir auf Offenheit in der Kommunikation stießen und wenn unsere Aufmerksamkeit auf Dinge gelenkt wurde, die sich ändern sollten“, sagte Selaković.

 Er wies auch auf die Notwendigkeit hin, den Ländern des westlichen Balkans, einer Region, die geografisch, kulturell und der Mentalität nach zur europäischen Staatengemeinschaft gehört, eine deutlichere europäische Perspektive zu eröffnen.

 Selaković erklärte auch, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland, in dessen Unternehmen 67.000 Menschen in Serbien arbeiten, ausgezeichnet sei und das Ziel darin bestehe, die Zahl von 100.000 zu erreichen.

 Er erklärte, dass das Handelsniveau 5,3 Milliarden Euro beträgt, mit der Überzeugung, dass es noch höher werden kann.

 Selaković sagte, Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Serbien und ein Land dank dessen Hilfe und Hilfsbereitschaft Serbien es geschafft hat viel dazu beizutragen, das wirtschaftliche Bild und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern.

 Selaković erklärte außerdem, dass Heiko Maas, der Chef der deutschen Diplomatie, ihm mitgeteilt hat, dass Serbien bald 300.000 Impfstoffe aus dem Covax-Programm erhalten wird.

 „Wir haben über den Kampf gegen Covid-19 gesprochen. Ich habe geäußert, worauf Serbien im Bereich der Impfung gegen das Coronavirus stolz sein kann, aber ich möchte Maas für die Information danken, dass 300.000 Impfstoffe aus dem Covax-Programm in sehr kurzer Zeit nach Serbien geliefert werden“, so Selaković und sagte, dass das sehr wichtig für die Fortsetzung der Immunisierung der Bürger Serbiens ist.

 „Es wird mir eine Freude sein, die Zusammenarbeit auch in der Zukunft fortzusetzen. Ich lade Sie noch einmal ein, nach Belgrad zu kommen, um die Gespräche fortzusetzen. Wir brauchen das in der Region, um viel mehr Menschen aus EU-Ländern zu sehen, deren Wort gut gehört wird und deren Stimme den weiteren Verlauf des europäischen Weges des westlichen Balkans und Serbiens maßgeblich beeinflusst“, sagte Selaković.

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte heute, dass die Position Berlins klar und gegen jegliche Gespräche über Grenzänderungen sei, und fügte hinzu, er könne nicht sagen, wie Brüssel auf die Aussagen von Albin Kurti reagieren würde, sagte aber, dass die neue Regierung in Priština sich mit ungelösten Problemen befassen müsste.

Auf die Frage, ob es eine Reaktion auf die Aussagen des Wahlsiegers in Kosovo und Metochien, Albin Kurti, geben würde, dass der Dialog mit Belgrad nicht seine Priorität sei, sowie auf die ständigen Drohungen mit ‚Großalbanien‘, sagte er, dass Berlin schon in der Vergangenheit klar gesagt hat, dass es gegen jede Grenzänderung ist.

„Ich kann nicht abschätzen, welche Reaktion aus Brüssel kommen wird. Ich kann sagen, dass wir in der Vergangenheit immer gesagt haben, dass eine Diskussion über Grenzänderungen nicht sinnvoll ist. Dies ist die Linie, der wir folgen und die wir unterstützen. Wir gehen davon aus, dass sich die neue Regierung in Priština intensiv mit den Fragen befassen wird, die gelöst werden müssen, damit die europäische Perspektive des Kosovo aufgetaut werden kann. In dem Moment, in dem die Regierung gebildet wird, werden wir das auch direkt sagen“, sagte Maas auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem serbischen Außenminister Nikola Selaković.

Auf die Frage, warum Serbien während der deutschen EU-Präsidentschaft keine Kapitel eröffnet habe, sagte Maas, dass Deutschland sich mit der Umsetzung der in den Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erzielten Vereinbarungen befasse.

„Das ist uns nicht gelungen, weil es mit Nordmazedonien gewisse bilaterale Probleme gibt. Wir müssen ehrlich und offen sagen, dass es keine gute Zusammenarbeit der ehemaligen US-Regierung mit der EU gab, hinsichtlich der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština. Wir haben mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten gesprochen, und eine engere Kooperation ist erforderlich, um in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Die Tatsache, dass wir in den USA eine neue Regierung haben werden, eröffnet uns eine neue Chance, die wir nutzen sollten“, sagte er.

In Bezug auf den Impfprozess wies Maas darauf hin, dass wenn man die EU mit China und Russland im Bereich der Impfung vergleicht, die Union doppelt so viele Pro-Kopf-Impfungen hat.

Als er nach dem Impfprozess in Serbien und der Kritik an Impfstoffen aus China und Russland gefragt wurde, sagte er, dass es in Deutschland bestimmte Personen gibt, die diejenigen kritisieren, die Impfstoffe aus diesen Ländern erhalten haben, und er betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, dies zu kommentieren.

Er fügte hinzu, er habe gehört, dass China mehr als 46 Ländern Impfstoffe versprochen habe.

„Nichts davon trifft mich. Wir haben ein Problem damit, dass wir das, was wir in der EU tun, nicht richtig präsentieren können. Wenn wir es richtig machen würden, müssten wir uns nicht vor anderen schämen. Wir müssen in der EU darüber sprechen, dass die Covax-Initiative, deren größter Spender wir sind, so bald wie möglich Impfstoffe liefert, und dies bis Ende Mai in mehr als 100 Ländern tut“, sagte er und fügte hinzu, dass aus diesem Programm für die Westbalkan-Staaten eine Millionen Impfstoffe, davon 300.000 für Serbien, vorgesehen sind.

Er erinnerte daran, dass Biontech-Pfizer, ein europäisch-amerikanisches Unternehmen, in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Impfstoffe herstellen wird.

„Wenn man sich diese Zahlen einmal anschaut, muss man nicht immer gleich so aufgeregt sein, wenn aus China oder aus Russland Impfstoffe an andere Länder geliefert werden. Wir in Europa müssen uns mit dem, was wir bereits geleistet haben, nicht verstecken“, betonte er.

Maas sagte auch, dass Deutschland sich bemühen wird, eine Einigung über Impfpässe zu erzielen, die für die Nachbarn der EU, einschließlich der Westbalkan-Staaten, akzeptabel sein wird.

„Es gibt unterschiedliche Meinungen über einen Impfpass, die den geimpften Personen eine gewisse Legitimation verleihen könnten. Wir werden versuchen, ein bestimmtes Angebot zu machen, das für unsere Nachbarn und die Länder des westlichen Balkans akzeptabel sein könnte und dass uns zusätzliche Chancen eröffnen wird, schneller zum normalen Ablauf zurückzukehren. Es ist notwendig, dass mehr Menschen geimpft werden und dass die Impfung durch einen gewissen Ausweis bestätigt wird“, erklärte er.

Auf die Frage, ob die Tatsache, dass er sich in den kommenden Tagen mit den Außenministern aller Westbalkan-Länder treffen wird, eine Botschaft an die Region ist, sagte Maas, dass Deutschland in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein Land der EU ist, das eine europäische Perspektive allen Westbalkan-Ländern anbieten und dies unterstützen möchte.

„Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle westlichen Balkanländer Mitglieder der EU werden. Während der Präsidentschaft der Europäischen Union haben wir daran gearbeitet, alle offenen Fragen zu lösen. Wir haben versprochen, dass wir in der EU immer nach Fortschritten bei der Annäherung der Länder an die EU streben werden. Das bleibt Deutschlands außenpolitische Priorität”, sagte der Minister.

Quelle: Tanjug

3. März 2021